Nein zum Krieg. Zentrale Demo in Berlin am 25.11.2023
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Krankenhäuser müssen bürgernah sein Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister von der SPD, will das Krankenhaussystem gründlich reformieren. Führt das zu einer Verbesserung des Systems? Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (https://www.gemeingut.org/) hat dazu eine klare Einschätzung: „Die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger sollen verdrängt werden. Kern der Reform ist die ordnungspolitische Abschaltung hunderter Kliniken zugunsten privater Konzerne.“ „Sein Vorhaben ist an Niedertracht kaum zu überbieten. Hunderte Krankenhäuser sollen geschlossen werden, damit private Anbieter noch mehr Marktanteile bekommen und im Personalüberschuss der gekündigten Beschäftigten abgewickelter Kliniken baden, sich also die Leute aussuchen und die Löhne drücken können. Aber Lauterbach und seine Berater trauen sich nicht, eine Liste zu erstellen, auf der steht: „Diese 700 Kliniken schaden unserem Gesundheitssystem. Erst wenn sie weg sind, werden die Leute besser versorgt.“ „Herr Lauterbach gehört inzwischen zu einer neuen Kategorie von Politikern. Wir hatten in Deutschland durchaus schon das Phänomen, dass bei Reformen herumgedruckst wurde, um davon abzulenken, worum es eigentlich geht. Aber die Begleitprosa hatte doch noch irgendetwas mit dem Thema zu tun. Bei Herrn Lauterbach ist das anders: Er hat kein Problem damit, das Gegenteil vom Offensichtlichen zu behaupten. Auch sich selbst zu widersprechen, macht ihm nichts aus, so wenig wie Donald Trump oder Boris Johnson. „Im vorliegenden Fall verhilft er den privaten Kliniken und Anlegern in Medizinische Versorgungszentren, sogenannte MVZ, über reformierte Fallpauschalen zu neuen Renditen. Im Sinne seiner Klientel agiert er völlig stringent und rational, es ist knallharte Ökonomie, die er bedient. Er sagt, die Preise für die DRGs würden etwas verändert, aber das Geld sei gedeckelt, es gebe keinen Cent mehr. Der entscheidende Trick im System ist ja der, dass private Kliniken und MVZ ihre Einnahmen steuern können und öffentliche Kliniken nicht. Die, die sich die Patienten und Behandlungen aussuchen können, schöpfen ab, die anderen bluten aus. Die Vorhaltepauschalen sind der größte Werbeschwindel von Lauterbachs Reform. Denn gleichzeitig wird ja definiert, dass Hunderte Krankenhäuser weg sollen, also nicht mehr vorgehalten werden!“ Diese Zitate von Carl Waßmuth stammen aus einem längeren, sehr aufschlußreichen Interview mit ihm und ist in Gänze nachzulesen hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95149
Panzer, Kampfflugzeuge, Raketen töten Menschen, schädigen die Umwelt, sind wahre Klimakiller. Und der neue Verteidigungsminister Pistorius fordert nun weiter 10 Milliarden Euro für Waffensysteme - wie die Döbelner Allgemeine Zeitung am 22.02.2023 berichtete. Das trifft, angesichts dringend erforderlicher Finanzmittel zur Beseitigung von Kinderarmut, sogar in der SPD auf Kritik. Statt über todbringende Waffensystemen sollte mehr darüber nachgedacht werden, wie die entsprechenden Industriebetriebe auf die Produktion von nützlichen Gütern umgestellt werden könnten, z.B. auf die Anfertigung von Schienenfahrzeugen, um eine oft beschworene „Verkehrswende“ schnell verwirklichen zu können. Das hilft Natur und Mensch. Wie sagte einst Willy Brandt:»Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die – um welcher Prinzipien auch immer –, den Menschen das Leben nicht leichter macht.« Brandt setze sich international für Abrüstung und Entspannung statt Konfrontation ein. Für humanes Handeln und mehr Lebensqualität. Sein Sohn, der Historiker Dr. Peter Brandt, setzt dies heute fort. Er hat als einer der ersten das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer auf den Weg gebrachte „Manifest für Frieden“ unterzeichnet, das mit Stand vom 22.02.2023von knapp 600 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Wer sich eingehender mit der Umwandlung von Waffenproduktion in die Herstellung ziviler Produkte befasssen will, findet eine Fülle an Informationen hier: https://ruestungskonversion.de Meinolf Regn
Was tun gegen die steigenden Energiepreise? Was schlagen Sie der Politik vor? Die steigenden Preise für Gas, Strom und Benzin sind für Viele zu einem großen Problem geworden. Mit weiteren Preissteigerungen muß gerechnet werden. Was muß die Politik dagegen unternehmen? Zum Beispiel: – Die Steuern auf Gas, Strom und Benzin senken? – Energiegutscheine für untere Einkommensgruppen? – Niedrigpreisige Energiemenge nach Haushaltsgröße? – Mehr langfristige Lieferverträge mit Russland? Was ist Ihre Meinung dazu? Was schlagen Sie vor? Schreiben Sie uns unter: info@aufstehen-mittelsachsen.de Wir sind auf Ihre Vorschläge gespannt
